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Original hessiche Landes – Mafia

Wir wollen hier einen kleinen Beitrag dazu leisten, Informationen zu einem Sachverhalt weiterzutragen, der in wunderbarer Weise die Bedeutungslosigkeit des Begriffs “Demokratie” in Deutschland offenbart, der aber droht wie viele andere brisante und diskussionswürdige Verhalte im Dschungel des Informationsrausches zu verhallen.

Eben der Informationsrausch ist es, der den Totengräbern des Begriffs “Demokratie” als Argument für die Demokratie gilt. Sie geben die Informationslawine als Meinungsfreiheit aus und sind sich sorglos dessen bewusst, dass die öffentliche Meinung nicht lange an brisanten Informationen verharren kann. Das haben Jahrzehnte marktorientierter Mediengesellschaft offenbart. Die Kurzlebigkeit einer Information ist auch ihre Wertlosigkeit bzw. eigentlich ihr Tod, noch ehe sie lebte. Wird also einer beim Lügen oder Verdrehen ertappt, so bleibt er sitzen und wartet, bis sich die Öffentlichkeit derart verplappert hat, dass keiner mehr weiß, worum es ursprünglich ging.
Im schönen Hessenland – genauer, in Frankfurt – lebte einst ein glückliches Steuerfahnderteam, das in großem Stil große Steuerhinterzieher zur Strecke brachte, u.a. die Commerzbank, die über mehrere Jahre lückenhafte Angaben gemacht hatte und etwa 260 Mio Euro nachzahlen musste. So sollen diese Fahnder binnen weniger Jahre dem Finanzamt etwa eine Milliarde Euro beschert haben. Vergleicht man die geschätzten 300 Mio Einnahmen durch die Schweizer CD, die zurzeit als Steuerschreck herumgeistert, so kann man diese Leute als hochproduktiv bezeichnen. Man sollte also meinen, dass die hessische Finanzverwaltung sehr glücklich mit ihrem Team war.
Ganz klar, dass die Deutsche Bank auch zu den Kunden der Fahnder gehörte. Und hier scheint das Übel seinen Anfang genommen zu haben. Ein Beamter, der zwanzig Jahre lang die Bilanzen der Deutschen Bank kontrolliert hatte, wurde von der Prüfung der Deutschen Bank abgezogen, kurz vor Fertigstellung seiner Unterlagen. Der Beamte hatte bei den Auslandsgeschäften des Geldinstituts über vier Jahre Ungereimtheiten zu Lasten des deutschen Fiskus entdeckt.
Nun gebietet es sich, auf ein paar aufschlussreiche, gut recherchierte Artikel zu verweisen, die dem staunenden Leservolk einen gewissen Einblick in die verworrenen Zusammenhänge des Oberfinanz – Krimis gewähren. Man beachte bitte immer wiederkehrende Namen wie Weimar, Vittoria oder Koch.
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Jeder dieser Artikel stellt in dieser oder jener Weise einen informativen Leckerbissen dar und wird das Staunen beim Lesertum gewiss mehren. Versprochen. So etwas gibt es nicht alle Tage. Ein ernüchterndes Interview mit einem CSU – Ministerialbeamten, der dreißig Jahre lang in der bayerischen Finanzverwaltung tätig war, findet sich auch darunter.
Selbst Leser /Innen, denen das Thema einigermaßen bekannt ist, werden zum Teil Neues zum Staunen haben. Dieser Beitrag ist nicht mit der Absicht verfasst, die Erkenntnisse der obigen Journalisten zu wiederholen. Hier sollen einige Überlegungen zum Tragen kommen, die den gesellschaftlichen Nährboden für derartige Auswüchse von Amtsmissbrauch beleuchten.
Beim Genuss der oben empfohlenen Zeitungslektüre dürfte der Leserschaft auch aufgehen, warum eine Ypsilanti – Regierung in Hessen nie zustande kommen konnte – und es natürlich auch nicht durfte.
Kleine Paranthese zum Fall Ypsilanti: Dieser Fall hat gezeigt, wie beliebig und beeinflussbar die politische Meinung in Deutschland ist. Die Menschen haben sich eine Person als Lügnerin verkaufen lassen, die das tat, was sich schon Generationen von Politikern vor ihr geleistet haben und das immer noch tun: Sie hat ihre Optionen neu sortiert. So etwas mit den perfiden Lügengebirgen der Koch´schen Verwaltung aufzurechnen, ist an sich lächerlich, hat aber bei den Menschen verfangen, während zur gleichen Zeit die in den obigen Artikeln geschilderten Entwicklungen in vollem Gange waren. Dieser Umstand ist beängstigend. Wie können Menschen derart blind sein und sich eine Politikerin, die es sich mit der Koalition anders überlegt hat, als leibhaftige Kanalie verkaufen lassen, während sie zur gleichen Zeit von den Gegnern dieser Frau eiskalt belogen und um viel Geld betrogen werden?

So etwas ist nur möglich, wo ständig vorgekaute Meinungen übernommen werden und die Menschen nicht selbständig denken. Der allgemeine Bildungsgrad in seinem eigentlichen Sinne, dem der Meinungsbildung, ist in der westlichen Hemisphäre gehalten am vorhandenen Wohlstand sehr niedrig. Dies ist beabsichtigt. Bunte Harmlosigkeit auf großen breiten Bildschirmen, glitzernder Kitsch, professionell abgelichtet, floskelspuckende Politiker, deren Phrasen an Stammtischen nachgeäfft werden, das ist die Kultur, die es noch nichtmal sonderlich hellen Demagogen ermöglicht, in den politischen Himmel aufzusteigen, um dann eine Hölle daraus zu machen – wenn man mal polemisch sein darf.
Nun hat ja das Land Hessen eine große Tradition mit Schwarzgeldern und ruchlosen Langnasen. Manfred Kanther hätte in seiner Zeit als Bundesinnenminister am liebsten jedem Ladendieb die Hand abgehackt, musste dann aber um die eigenen Pfoten fürchten, als die CDU im Schwarzgeld versumpfte.
Die Zustände in Hessen sind bestimmt nicht singulär in der deutschen Polit – und Behördenlandschaft, weisen dort vermutlich aus Gründen der Finanzkonzentration aber eine höhere Brisanz auf. Die Situation in Hessen sollte für ein freies Land alarmierend sein.
Das Dilemma in diesem freien Lande ist jedoch der Umstand, dass die Menschen sich außerstande sehen, etwas zu ändern, selbst wenn sie so Skandalöses erfahren wie die Demolition eines ganzen Teams erfolgreicher Steuerfahnder durch die Vorgesetzten aus der eigenen Behörde oder die dreiste Beihilfe zur Steuerhinterziehung in großem Stil durch Finanzbehörden. Eine solche Entwicklung zeugt für katastrophale Zustände in Sachen Demokratie – und dies nicht etwa auf dem Niveau “angehender” Demokratien sondern auf vermeintlich progressivstem, nämlich auf deutschem.
Die rüde, totalitäre Anlage des deutschen Polit – und Beamtenstaates wird durch einen leidlichen gesellschaftlichen Wohlstand verschleiert, der einigermaßen verhindert, dass das System seine “Waffen” ausfährt, solange es genug Ressourcen aus dem Wohlstand bezieht. Auch wird dieser Wohlstand gern als Beleg für die Freiheit und als Kontrastprogramm zu anerkannt totalitären Regimes bemüht. Allerdings zeigen die hessischen Verhältnisse die Möglichkeiten auf, die sich dieser Apparat und seine Kraken geschaffen haben. Unliebsame Mitarbeiter können ohne größere Risiken aus dem Kreislauf entfernt werden. Angenehme Nebenwirkung ist der dadurch knallende Warnschuss an die restlichen Beamten, die sich gefälligst brav an den unteren Mittelstand zu halten haben, wenn es um das Eintreiben der Steuer geht.
Man stelle sich vor: Der hessiche Finanzminister, vermutlich auch der Ministerpräsident und ein paar weitere führende Gestalten aus dem Dunstkreis der Finanzverwaltung sind der Begünstigung, der Kumpanei mit großkalibrigen Steuerflüchtlingen hoch verdächtig und können nicht belangt werden. Ferner haben sie die Laufbahnen einiger tüchtiger Staatsbeamten in Schutt und Asche gelegt.

Man mag ja zum Staatsbeamtentum stehen, wie man möchte, aber die Art, wie die hessischen Finanzbeamten von ihrer Führung verhöhnt und zertreten wurden, ist geeignet, ein Alarmsignal nach draußen darzustellen, für den Rest der Gesellschaft, denn es offenbart ein skrupelloses Kartell mit mafiosen Strukturen in höchsten Positionen, weit verzweigte, seit Jahrzehnten wuchernde Seilschaften. Es wäre naiv zu glauben, etwa in Baubehörden würden andere Zustände herrschen, siehe das Beispiel Köln.
Solche Entwicklungen sind denkbar, wo Menschen keine Gelegenheit gegeben wird, eine eigene Meinung zu entwickeln. Sogenannte totalitäre Regimes arbeiten gleich mit dem Rede- und Denkverbot. In den sogenannten westlichen Demokratien werden die Menschen mit durchaus brauchbaren Informationen zwar bombardiert, es herrscht aber eine derartige gesellschaftliche Hetze, die auf dem Wunsch nach äußerer Anerkennung basiert, dass die freien Menschen dieser freien Länder keine Möglichkeit haben, die ihnen von den Medien zugetragenen Informationen für sich nutzbringend zu verwerten. Die Medien, selbst Getriebene, finden auch nur begrenzt Gelegenheit, den gefährlichen Wucherungen ausreichend nachzugehen. Viel mehr als die Frankfurter Rundschau getan hat und tut, kann eine Zeitung auch nicht tun. Der Rest ist Bürgerverantwortung – mündiger Bürger.

Posted in MIX, POLITIK.


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