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Stuttgart, Stuttgart über alles

Es schmerzt beim Betrachten, Menschen mit blutenden Augenhöhlen zu sehen. Zumal in einem Land, wo Politiker in jedem zweiten Satz die Demokratie in vollem Munde führen.
Aber es hat auch sein Gutes und schlimm wäre es, wenn nicht. Man sieht schon lange, wie sich hier ein mächtiger Staat auf allen Ebenen unter diversen Vorwänden in Stellung bringt, um eigene Besitzstände wie auch die der vom Staat Begünstigten zur Not mit einer Gewalt zu verteidigen, die im Extremfall an die eines Bürgerkriegs heranreicht.

Die Finanz – Nomenklatura wird nicht behelligt, aber deren Kundschaft. Diese ist seit dem Fall des Bankgeheimnisses ein offenes Buch.
Der Datenschutz ist bekanntlich durch die verordneten Speicherungen, das Abhören, die Personenkontrolle, – protokolle usw. keinen Pfifferling mehr wert.
Die Pressefreiheit ist so weit gewährleistet, als sie “sachlich”, also harmlos bleibt und diverse Machtstellungen nicht ernsthaft tangiert. Ein Haufen leicht bräunlicher Gesetze, Bestimmungen und Erlässe sorgt dafür, dass die Presse in ihrer Wortwahl bei der Kritik sehr bedacht vorgehen muss.
Und was das Demonstrationsrecht eigentlich hermacht, wissen die “Linken” schon seit dreißig Jahren und die “Mitte” erfährt es jetzt.

Prompt und frech erheben sich nun diverse Mahnfinger, um uns vor uns selbst zu warnen, davor etwa, dass die neue Protestkultur in Deutschland die “Zukunftsfähigkeit” des Landes aufs Spiel setze.
Der Bahnchef Grube spricht unverhohlen davon, dass es gar kein Recht auf eine solche Demo gebe, der schwäbische Justizminister beschimpft die Leute als “wohlstandsverwöhnt” und unduldsam, obwohl er selbst neulich unangenehme Fragen zum Kauf eines neuen Ferrari zu beantworten hatte.
Solche Dreistigkeit schreit geradezu nach Konsequenzen. Auch den schwäbischen Ministerpräsidenten kann man getrost als flüchtige Erscheinung bezeichnen.
Aber sechzig Jahre an der Regierung sind auch zwei bis drei zu viel. Das haben die kommunistischen Parteien des Ostblocks, die SPD in NRW und ansatzweise selbst die CSU bereits erfahren.
Nun werden der schwäbischen CDU die Lauscher langgezogen. Stets nämlich hat die CDU im Schwabenland als Team agiert und einen schwächelnden Chef höflich entsorgt, um dann weiter an der Macht zu bleiben. Diesmal scheint das misslingen zu wollen.
Dem peinlichen Oettinger einen noch peinlicheren Mappus folgen zu lassen, war wohl der Dummheit zu viel. Aber zu Späth…, denn mit jenem ging wohl der letzte (oder gar der einzige) Große der postbellischen BW – CDU.

Die genervten Reaktionen aus den Chef – Etagen zeigen, wer hier eigentlich wohlstandsverwöhnt ist und sein fettgepolstertes Gesäß vielleicht mal auf einem harten Stuhl parken sollte. Es ist zu hoffen, dass die Schwaben da ganze Arbeit leisten. Und gerade die Schwaben sind jetzt am Zug, jene, auf die sich konservative bis rechtsreaktionäre Kreise seit sechs Jahrzehnten nahezu blind verlassen konnten.
Das zeugt von der Brisanz der Problematik. Wenn nämlich bereits der schwäbischen Mitte der Staat zu rechts erscheint, dann muss dieser sehr weit rechts angekommen sein oder aber diese Mitte weit nach links abgerutscht sein. Denn von rechts nach links zu driften, ist offenbar – auch dem mittlerweile dichtenden Roland Koch zufolge – ein Abrutschen, ein ideologischer und damit verbundener gesellschaftlicher Abstieg.

Jetzt trifft es die gesellschaftliche “Mitte”, jene, die sich lange bereitwillig Atomgegner und andere als Krawallmacher verkaufen ließen. Es trifft Mamas, Omas, Papas und Opas, kleine Kinder, große Kinder, Alt und Jung. Und das alles zeigt nur ansatzweise, wozu dieser Staat imstande wäre, wenn…
In diesem Land wird man sich noch wundern, wozu die staatlichen Anti – Terror – Maßnahmen dienlich sein können und wer alles aufgrund dieser Erlässe und Gesetze der terroristischen Umtriebe bezichtigt werden kann. De Maiziere arbeitet bereits an zusätzlichen Ausweitungen der Polizei- und Geheimdienstbefugnisse. Und dieser ist ein gestählter Parteidiener der CDU, Cousin von Lothar De Maziere, altem Recken der DDR – Block -CDU, von der man heute zur Genüge weiß, dass sie gefällig sein musste, um im SED – Regime existieren zu können. Da war der Schwabe Schäuble vielleicht harmloser als dieser und seine alte Freundin Merkel.

Eifrig melden sich wohlgenährte Verfassungsrechtler zu Wort – allen voran der leidige Paul Kirchhoff – um die rechtlichen Positionen ihrer Arbeitgeber zu stärken. Kirchhoff ist bereits der geistige Urheber der generellen Rundfunkabgabe, die 2013 in Kraft tritt, einer Zwangsabgabe, die den staatlichen Sendern, welche bekanntlich ein wirksames Mittel der Politik darstellen, das langfristige Überleben sichern soll (derzeit 7,2 Milliarden Euro für die “Öffentlich – Rechtlichen”). Sozusagen bezahlen dann alle dafür, dass sie manierlich belogen und in seichtem Denken gewogen werden. Kirchhoff ist ein wahrlich treuer Staatsvasall mit entsprechender Rückenkrümmung, in bester alt – teutonischer Tradition.

Durch die verschiedenen Konfliktherde (Atomkraft, Endlagerung, Stuttgart, etc.) wird sich das Volk davon überzeugen können, wer es regiert bzw. welche Gefahren eine “repräsentative” Demokratie birgt. Sie birgt demokratisch legitimierte Entscheidungen gegen das Volk, denen dieses nur auf dem Weg eines Rechtsbruchs entgegentreten kann, welcher das Volk wiederum schlicht kriminalisiert und dadurch den “Rechtsstaat” auf den Plan ruft. Und der “Rechtsstaat” singt hier doppeldeutig durch.
Und je häufiger die Machthabenden das Wort “Demokratie” oder Begriffe wie “demokratisch legitimiert” gebrauchen, desto angebrachter scheint der Argwohn, denn hier geht es um die Demokratie der Gleicheren, so wie es sich im Alten Griechenland mit den Bürgern im Verhältnis zu den Sklaven verhielt.

Es findet eine schrittweise Ausgrenzung eines großen Teils der Gesellschaft statt. Zuerst die Linken und die Rechten, dann die Mitte. Alles in einem weitaus freieren Rahmen als im Alten Attika. Aber ein gut bezahlter Sklave ist immer noch ein Sklave und die gute Bezahlung lässt auch nach.

Ein Volk im Volke bringt sich unter dem Vorwand der Verteidigung der “Demokratie” in Stellung.
Vor der demokratischen Rechtsprechung brauchen sich die Kämpfer für die Demokratie nicht zu fürchten, denn ein Richter ist ein Staatsbeamter.
Staat und Wirtschaft befinden sich in einer unauflöslichen gegenseitigen Abhängigkeit. Drum herum hat sich ein recht breit gefächertes Vasallentum entfaltet, dem natürlich in durchaus weiten Teilen die Medien angehören, aber auch Kirchen und andere Strukturen, deren Prosperität vom Wohlwollen des Staates und maßgeblicher Wirtschaftszweige abhängt.

Insgesamt dürften in Deutschland die Nutznießer staatlicher Umtriebigkeit auf etwa 15 – 20 Millionen zu beziffern sein, zumal allein die Staatsbediensteten etwa 5,5 Millionen zählen. Deren Angehörige profitieren natürlich direkt von den Steuergeldern. Die vom Staat besonders begünstigten Wirtschaftszweige bringen auch ein paar Millionen auf Umwegen Nutznießende hervor.
So bildet sich also eine starke Gruppe von “Werte” – Verteidigern heraus, die eher weniger aus knüppelschwingenden Polizisten besteht, sondern vornehmlich aus vernünftig zu bedenken Gebenden aller Schattierungen, von rührseligen Pfaffen über artige Intellektuelle bis hin zu selbstgefälligen Juristen. All diese haben sehr wohl ein Interesse daran, die Gesellschaft in Diskussionen zu verwickeln, die sie gar nicht braucht, die aber wunderbar von den perfiden Entwicklungen zum Ungunsten der Mehrheit ablenken.

Die Errungenschaften einer reichen Gesellschaft, die trotz eines korrupten Staates (noch) existiert, werden nun Stück für Stück aufgezehrt bzw. haben sich Wege gebildet, das Geld digital von hier nach da zu verfrachten.
Zahllose Gebühren und Beiträge jenseits der Steuern sorgen für eine satte Alimentierung der Staatskassen, die notorisch leer zu sein scheinen, obzwar riesige Rathäuser, Repräsentationspaläste, riesige Bahnhöfe, riesige Brücken, riesige Finanzgarantien etc. möglich sind.

Seit Jahrzehnten wird die Bahn aus ihren Miesen jährlich finanziell vom Bund ausgelöst, während sie bei aller Überteuerung ständig rote Zahlen schreibt.
Ein Projekt wie der Stuttgarter Bahnhof und dessen Anbindung, das von Kennern auf über zehn Milliarden geschätzt wird, gilt den Menschen verständlicherweise als eine Nummer zu dick – bei allem Verständnis der deutschen BürgerInnen für Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Aufträgen für Brücken, Kreisel und Paläste.
Da handelt es sich i.d.R. um einzelne, -zig oder hunderte Millionen. Aber gleich zehn Milliarden, also zehntausend Millionen für einen Bahnhof und paar Schienen sind gerade den Schwaben schlecht zu verklickern. Da hat sich der Staat schlicht verschätzt.
Und selbiger sollte sich erinnern, dass einige der identitätsstiftenden deutschen Dichter und Denker Schwaben waren.
Sprichwörtlicher Geiz hin oder her – dumm sind die Schwaben gewiss nicht.

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Posted in GESELLSCHAFT, MIX, POLITIK.


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