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Demonstrations-Demokratur

Nun, allmählich schwinden auch die Schatten der Ungewissheit hinsichtlich der Tauglichkeit des deutschen Demonstrationsrechts.
Proteste wie jene in Stuttgart und die neu erwachte Anti – Atomkraft – Bewegung rufen schwingende Mahnfinger auf den Plan, denen Begriffe wie “rechtswidrig” oder “gewaltbereit” im Minutentakt über die schnatternden Lefzen purzeln. Danach schwingt man die Knüppel.
Auch weite Teile der Presse sehen im neuen Protestgebaren der Deutschen nicht selten eine Gefahr für die Demokratie.
Im “Spiegel” erfährt man, dass die “gut organisierten” Atomgegner den Steuerzahler Millionen kosten. Dass eine nukleare Katastrophe Millionen das Leben kosten kann, ist heute eher irrelevant. Darüber sprechen wir, wenn es so weit ist.
Es gibt besorgte Klugmänner wie den “Spiegel” – Mitarbeiter Wolfgang Kaden, die laut verkünden: “Zu viel Volk schadet Deutschland”. Da hört man die rührende Sorge des Vaterlandsliebenden heraus.
Gar manche nachdenkliche Stimme hört man, seit hier die Zivilcourage erwacht ist. Viele vernünftig anmutende Köpfe wiegen sich besorgt auf ihren Hälsen und sehen das Land dem Niedergang preisgegeben. Dem Stillstand und der Lähmung.
Unerklärlich, dass gerade das demokratisch genügsame Deutschland plötzlich wieder von revoluzzenden Auswüchsen wie Großdemonstrationen erschüttert wird. Mitten im Aufschwung.
Es ist der schiere Undank, der hier Verbreitung findet.

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Christlich-abendländischer Blödsinn

“Wir fühlen uns dem christlichen Menschenbild verbunden, das ist das, was uns ausmacht”, sagt Merkel.
Soweit bekannt, ist Merkel nicht berufen, die christlichen Werte, sondern die der Demokratie hochzuhalten. Die Idee der Demokratie, die sie zu leben vorgibt, ist älter als die des Christentums und überdies ethische Grundlage des Staates, den sie zu lenken meint und auf den sie einen Eid geleistet hat.
Das “christliche Menschenbild” hat dieser demokratisch Gewählten also bestenfalls ein persönliches Anliegen zu sein, nicht aber eines, das sie als politische Person, also im Amt zu vertreten hat.

Die Abgrenzung des Deutschtums zum Islam geschieht derzeit wesentlich durch Berufung auf “christlich – abendländische” Werte. Wenn Christentum und Islam sich voneinander abgrenzen wollen, so mögen sie dies privat tun. Eine säkularisierte Gesellschaft diskutiert mit keiner von diesen Glaubensrichtungen über die ethischen Grundlagen, die die Umtriebe dieser Glaubensrichtungen überhaupt ermöglichen.

Nur die höhere ethische Freiheit einer toleranten Gesellschaft macht es möglich, dass religiöse Fundamentalisten aller Glaubensorientierungen überhaupt so nahe aufeinander treffen können, wie dies in Europa geschieht.

Zum Unterschied von anderen Erdteilen ist Europa ein Schmelztiegel ethnischer und religiöser Strömungen. Gerade nicht – religiöse Ideologien wie die “Demokratie” der Antike oder die Aufklärung haben auch den Religionen einen legitimen ethischen Rahmen geboten, sich einigermaßen nebeneinander zu entfalten. Genauso ermöglicht dieses Europa nationaler Bastarde allen, national die zu bleiben, die sie meinen zu sein und andere näher zu erspähen.
So besehen, hat der so geschmähte Islam die höhere Freiheit wohl erkannt und nutzt die Räume. Das tut das Christentum nicht minder. Aber alle tummeln sich wohlgemerkt im Becken der weiteren Ethik einer in zweieinhalb Jahrtausenden gewachsenen, unreligiösen “Demokratie”, die seit ihrer Erfindung neun Zehntel der Zeit damit verbracht hat, sich einigermaßen durchzusetzen.

Das zumindest ideelle Vordringen der menschlichen Kultur zu einer Gesellschaftsform, welche die religiöse wie die nationalistische Anschauung transzendiert, demonstriert durchaus eine generelle Tendenz des Menschengeistes, sich vom Joch der Religiosität und des Nationalismus befreien zu wollen.

Jahrtausende der Ideen haben dazu geführt, dass die demokratische Ethik die Moral der Religionen und der Nationalismen integriert und über sie hinauswächst. In ihr finden die diversen ideologischen Bewegungen statt. Und sie hat überhaupt zu einer Idee des säkularisierten Staats geführt.

Ziemlich unbemerkt werden wir in Europa von Inkompetenten in ethisch rudimentären Angelegenheiten der Demokratie regiert. Ethische Kompetenz ist hier in der Tat nicht der Maßstab für die Auswahl der Volksvertreter. Es ist müßig und undankbar, die grausige Qualität präsenter Volksvertreter zu beweinen.

Was die populistischen Idiotien des Seehofer betrifft, so ist diesem unter die Nase zu reiben, dass eine Liebe zu einem beliebigen Land immer gleichbedeutend mit der Bereitschaft war, für eine Scholle zu sterben, die es einem nicht dankt. Wie sollte auch ein Klumpen Erde danken können? Oder ist Seehofer dieser Klumpen Erde, der einer weinenden Mutter den Verlust ihres Sohnes oder ihrer Tochter dankt und schmackhaft macht?

Es ist natürlich bedenklich, dass zwei Drittel der Deutschen in unterschiedlichem Maße zu chauvinistischen Ansichten neigen, aber immerhin ein Drittel ist davon durchaus frei.
Das ist weitaus mehr als früher.

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Stuttgart, Stuttgart über alles

Es schmerzt beim Betrachten, Menschen mit blutenden Augenhöhlen zu sehen. Zumal in einem Land, wo Politiker in jedem zweiten Satz die Demokratie in vollem Munde führen.
Aber es hat auch sein Gutes und schlimm wäre es, wenn nicht. Man sieht schon lange, wie sich hier ein mächtiger Staat auf allen Ebenen unter diversen Vorwänden in Stellung bringt, um eigene Besitzstände wie auch die der vom Staat Begünstigten zur Not mit einer Gewalt zu verteidigen, die im Extremfall an die eines Bürgerkriegs heranreicht.

Die Finanz – Nomenklatura wird nicht behelligt, aber deren Kundschaft. Diese ist seit dem Fall des Bankgeheimnisses ein offenes Buch.
Der Datenschutz ist bekanntlich durch die verordneten Speicherungen, das Abhören, die Personenkontrolle, – protokolle usw. keinen Pfifferling mehr wert.
Die Pressefreiheit ist so weit gewährleistet, als sie “sachlich”, also harmlos bleibt und diverse Machtstellungen nicht ernsthaft tangiert. Ein Haufen leicht bräunlicher Gesetze, Bestimmungen und Erlässe sorgt dafür, dass die Presse in ihrer Wortwahl bei der Kritik sehr bedacht vorgehen muss.
Und was das Demonstrationsrecht eigentlich hermacht, wissen die “Linken” schon seit dreißig Jahren und die “Mitte” erfährt es jetzt.

Prompt und frech erheben sich nun diverse Mahnfinger, um uns vor uns selbst zu warnen, davor etwa, dass die neue Protestkultur in Deutschland die “Zukunftsfähigkeit” des Landes aufs Spiel setze.
Der Bahnchef Grube spricht unverhohlen davon, dass es gar kein Recht auf eine solche Demo gebe, der schwäbische Justizminister beschimpft die Leute als “wohlstandsverwöhnt” und unduldsam, obwohl er selbst neulich unangenehme Fragen zum Kauf eines neuen Ferrari zu beantworten hatte.
Solche Dreistigkeit schreit geradezu nach Konsequenzen. Auch den schwäbischen Ministerpräsidenten kann man getrost als flüchtige Erscheinung bezeichnen.
Aber sechzig Jahre an der Regierung sind auch zwei bis drei zu viel. Das haben die kommunistischen Parteien des Ostblocks, die SPD in NRW und ansatzweise selbst die CSU bereits erfahren.
Nun werden der schwäbischen CDU die Lauscher langgezogen. Stets nämlich hat die CDU im Schwabenland als Team agiert und einen schwächelnden Chef höflich entsorgt, um dann weiter an der Macht zu bleiben. Diesmal scheint das misslingen zu wollen.
Dem peinlichen Oettinger einen noch peinlicheren Mappus folgen zu lassen, war wohl der Dummheit zu viel. Aber zu Späth…, denn mit jenem ging wohl der letzte (oder gar der einzige) Große der postbellischen BW – CDU.

Die genervten Reaktionen aus den Chef – Etagen zeigen, wer hier eigentlich wohlstandsverwöhnt ist und sein fettgepolstertes Gesäß vielleicht mal auf einem harten Stuhl parken sollte. Es ist zu hoffen, dass die Schwaben da ganze Arbeit leisten. Und gerade die Schwaben sind jetzt am Zug, jene, auf die sich konservative bis rechtsreaktionäre Kreise seit sechs Jahrzehnten nahezu blind verlassen konnten.
Das zeugt von der Brisanz der Problematik. Wenn nämlich bereits der schwäbischen Mitte der Staat zu rechts erscheint, dann muss dieser sehr weit rechts angekommen sein oder aber diese Mitte weit nach links abgerutscht sein. Denn von rechts nach links zu driften, ist offenbar – auch dem mittlerweile dichtenden Roland Koch zufolge – ein Abrutschen, ein ideologischer und damit verbundener gesellschaftlicher Abstieg.

Jetzt trifft es die gesellschaftliche “Mitte”, jene, die sich lange bereitwillig Atomgegner und andere als Krawallmacher verkaufen ließen. Es trifft Mamas, Omas, Papas und Opas, kleine Kinder, große Kinder, Alt und Jung. Und das alles zeigt nur ansatzweise, wozu dieser Staat imstande wäre, wenn…
In diesem Land wird man sich noch wundern, wozu die staatlichen Anti – Terror – Maßnahmen dienlich sein können und wer alles aufgrund dieser Erlässe und Gesetze der terroristischen Umtriebe bezichtigt werden kann. De Maiziere arbeitet bereits an zusätzlichen Ausweitungen der Polizei- und Geheimdienstbefugnisse. Und dieser ist ein gestählter Parteidiener der CDU, Cousin von Lothar De Maziere, altem Recken der DDR – Block -CDU, von der man heute zur Genüge weiß, dass sie gefällig sein musste, um im SED – Regime existieren zu können. Da war der Schwabe Schäuble vielleicht harmloser als dieser und seine alte Freundin Merkel.

Eifrig melden sich wohlgenährte Verfassungsrechtler zu Wort – allen voran der leidige Paul Kirchhoff – um die rechtlichen Positionen ihrer Arbeitgeber zu stärken. Kirchhoff ist bereits der geistige Urheber der generellen Rundfunkabgabe, die 2013 in Kraft tritt, einer Zwangsabgabe, die den staatlichen Sendern, welche bekanntlich ein wirksames Mittel der Politik darstellen, das langfristige Überleben sichern soll (derzeit 7,2 Milliarden Euro für die “Öffentlich – Rechtlichen”). Sozusagen bezahlen dann alle dafür, dass sie manierlich belogen und in seichtem Denken gewogen werden. Kirchhoff ist ein wahrlich treuer Staatsvasall mit entsprechender Rückenkrümmung, in bester alt – teutonischer Tradition.

Durch die verschiedenen Konfliktherde (Atomkraft, Endlagerung, Stuttgart, etc.) wird sich das Volk davon überzeugen können, wer es regiert bzw. welche Gefahren eine “repräsentative” Demokratie birgt. Sie birgt demokratisch legitimierte Entscheidungen gegen das Volk, denen dieses nur auf dem Weg eines Rechtsbruchs entgegentreten kann, welcher das Volk wiederum schlicht kriminalisiert und dadurch den “Rechtsstaat” auf den Plan ruft. Und der “Rechtsstaat” singt hier doppeldeutig durch.
Und je häufiger die Machthabenden das Wort “Demokratie” oder Begriffe wie “demokratisch legitimiert” gebrauchen, desto angebrachter scheint der Argwohn, denn hier geht es um die Demokratie der Gleicheren, so wie es sich im Alten Griechenland mit den Bürgern im Verhältnis zu den Sklaven verhielt.

Es findet eine schrittweise Ausgrenzung eines großen Teils der Gesellschaft statt. Zuerst die Linken und die Rechten, dann die Mitte. Alles in einem weitaus freieren Rahmen als im Alten Attika. Aber ein gut bezahlter Sklave ist immer noch ein Sklave und die gute Bezahlung lässt auch nach.

Ein Volk im Volke bringt sich unter dem Vorwand der Verteidigung der “Demokratie” in Stellung.
Vor der demokratischen Rechtsprechung brauchen sich die Kämpfer für die Demokratie nicht zu fürchten, denn ein Richter ist ein Staatsbeamter.
Staat und Wirtschaft befinden sich in einer unauflöslichen gegenseitigen Abhängigkeit. Drum herum hat sich ein recht breit gefächertes Vasallentum entfaltet, dem natürlich in durchaus weiten Teilen die Medien angehören, aber auch Kirchen und andere Strukturen, deren Prosperität vom Wohlwollen des Staates und maßgeblicher Wirtschaftszweige abhängt.

Insgesamt dürften in Deutschland die Nutznießer staatlicher Umtriebigkeit auf etwa 15 – 20 Millionen zu beziffern sein, zumal allein die Staatsbediensteten etwa 5,5 Millionen zählen. Deren Angehörige profitieren natürlich direkt von den Steuergeldern. Die vom Staat besonders begünstigten Wirtschaftszweige bringen auch ein paar Millionen auf Umwegen Nutznießende hervor.
So bildet sich also eine starke Gruppe von “Werte” – Verteidigern heraus, die eher weniger aus knüppelschwingenden Polizisten besteht, sondern vornehmlich aus vernünftig zu bedenken Gebenden aller Schattierungen, von rührseligen Pfaffen über artige Intellektuelle bis hin zu selbstgefälligen Juristen. All diese haben sehr wohl ein Interesse daran, die Gesellschaft in Diskussionen zu verwickeln, die sie gar nicht braucht, die aber wunderbar von den perfiden Entwicklungen zum Ungunsten der Mehrheit ablenken.

Die Errungenschaften einer reichen Gesellschaft, die trotz eines korrupten Staates (noch) existiert, werden nun Stück für Stück aufgezehrt bzw. haben sich Wege gebildet, das Geld digital von hier nach da zu verfrachten.
Zahllose Gebühren und Beiträge jenseits der Steuern sorgen für eine satte Alimentierung der Staatskassen, die notorisch leer zu sein scheinen, obzwar riesige Rathäuser, Repräsentationspaläste, riesige Bahnhöfe, riesige Brücken, riesige Finanzgarantien etc. möglich sind.

Seit Jahrzehnten wird die Bahn aus ihren Miesen jährlich finanziell vom Bund ausgelöst, während sie bei aller Überteuerung ständig rote Zahlen schreibt.
Ein Projekt wie der Stuttgarter Bahnhof und dessen Anbindung, das von Kennern auf über zehn Milliarden geschätzt wird, gilt den Menschen verständlicherweise als eine Nummer zu dick – bei allem Verständnis der deutschen BürgerInnen für Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Aufträgen für Brücken, Kreisel und Paläste.
Da handelt es sich i.d.R. um einzelne, -zig oder hunderte Millionen. Aber gleich zehn Milliarden, also zehntausend Millionen für einen Bahnhof und paar Schienen sind gerade den Schwaben schlecht zu verklickern. Da hat sich der Staat schlicht verschätzt.
Und selbiger sollte sich erinnern, dass einige der identitätsstiftenden deutschen Dichter und Denker Schwaben waren.
Sprichwörtlicher Geiz hin oder her – dumm sind die Schwaben gewiss nicht.

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Bildung Ahoi!

Arme Eltern, teure Bücher

Es ist dem Verfasser dieses Beitrags aus Gründen der persönlichen Betroffenheit ein Bedürfnis, sich hier über die Schulbuchpolitik auszulassen.
Der Verfasser ist Vater von zwei Kindern.
Im Laufe der Jahre hat sich bei diesem Vater der Eindruck verfestigt, die Schulbuchverlage hätten eine starke Lobby in den Kultusministerien der Länder.
Die diesjährige Bücherliste für einen Schüler der siebten Klasse eines Gymnasiums in RLP brachte es auf Ausgaben der Eltern i.H.v. ca. € 260,-.
Nun sollen drei Beispiele dieser Liste näher beleuchtet werden.

Frechstes Beispiel ist das Ethik-Buch. In den Klassen 5 und 6 wurde ein bestimmtes Buch genutzt, das mit Abschluss der 6. Klasse ausgedient hatte.
Für die siebte Klasse sollte jetzt ein Buch für etwa € 20,- bestellt werden, das aber nur für die Klassen 5 – 7 gültig ist. Also blieb dem leidenden Vater nichts übrig, als den frisch gedruckten Auslaufschinken zu bestellen. Man könnte argwöhnen, dies sei kein Zufall.

Das zweite Beispiel – ein Physik – Buch (“Impulse”) – ist nicht minder frech, jedoch in anderer Hinsicht.
Der besagte geplagte Vater sollte diesmal für € 30,- ein für RLP gültiges Buch desselben Namens erstehen.
Derart getrieben, riskierte jener Vater also einen Probekauf, um die RLP -Vorgabe mit einer etwas älteren NRW – Ausgabe zu vergleichen. Tat er denn auch und verglich dieses mit dem eines Freundes seines Sohns. Und siehe da – er fand den Verdacht bestätigt. Die Bücher waren bis auf die Anordnung der Kapitel identisch.
Das NRW – Buch scheint ausgemustert worden zu sein, da es mit Versandkosten für € 3,- zu haben war und auf Ebay inflationär angeboten wurde. Das RLP – Buch ging bei Ebay jedoch auch gebraucht nicht unter € 20,- weg, da es erst ein Jahr alt war.
Der durch diesen Zug des Vaters arg benachteiligte Sohn muss nun nordrhein – westfälische Physik mit rheinland – pfälzischer vereinbaren, indem das besprochene Kapitel auf einer anderen Seite des Buches, jedoch in identischem Wortlaut zu finden ist.

Nun könnten findige Kultusministerien argumentieren, es habe sich kristallisiert, dass bestimmte Themen in der zeitlichen Abfolge – also im Unterrichtsverlauf – umarrangiert werden müssten, weswegen Neuauflagen neuen Erkenntnissen über das Lernverhalten der Kinder Rechnung tragen müssten.
Dem wüssten alle SchülerInnen aller Generationen zu entgegnen, dass sich Lehrer sowieso nie an die Reihenfolge der Themen in den Büchern halten.
Wozu also der bombastische Mehraufwand?

Drittes Beispiel ist das Musik – Buch für knapp €20,-. Das Buch “Spielpläne” existiert seit Mitte der 90 – er Jahre des letzten Jahrhunderts und scheint stets Fortschritte der Musikwissenschaft zu enthalten, die bei seinen Vorgängerexemplaren noch nicht zum Tragen kamen.
Also verglich der verzweifelte, in Tränen aufgelöste Vater ein Buch aus den 90 – ern mit der aktuellen Auflage der “Spielpläne”.
Und siehe da, auch in der Musik hatte sich wie in der Physik in zehn Jahren nichts getan, was die gymnasiale Mittelstufe tangieren könnte, außer Kapitelverschiebungen.

Die Schule, welcher der nunmehr völlig ergraute Vater zum Opfer fiel, hat 1400 SchülerInnen. Man erinnert sich: € 260,- pro Kind und dies für 1400 Sprösse.
Grob überschlagen dürften das bei einer einzigen Schule also etwa € 360,000,- jährlich sein. Das ist stattlich, wenn nicht gar unverschämt.

Der Autor meint, hier einen effizienten Lobbyismus der Großverlage wie Schroedel, Klett, Cornelsen usw. zu entdecken. Ein jährlicher Gesamtumsatz der Bildungsmedien i.H.v. €450 Millionen will verteidigt werden.
Das könnte etwa so aussehen: Im Kultusministerium XY sitzen ein paar von den Verlagen Begünstigte an jenen Stellen, wo die Lehrpläne erarbeitet werden.
Diese Begünstigten suggerieren dann mit wissender Miene die Notwendigkeit einer speziell auf das Bundesland zugeschnittenen Neuauflage eines beliebigen Buches.
Es geht doch um die Kinder! Wir wollen doch Bildung für sie, liebe BürgerInnen! Und was tut man nicht alles für sein liebreizendes Kleingesindel?
Das scheinen auch die Schulbuchverlage wachsend effizient zu verinnerlichen.

Anders als die Verlage, die dem freien Markt unterworfen sind, bilden diese Verlage eine Enklave des finanziellen bzw. auftragstechnischen Glücks, denn sie profitieren von einem Diktat der Kultusministerien, d.h. die Bücher müssen gekauft werden.
Auch wenn – wie in wenigen Fällen – der Staat die Buchkosten trägt, fallen diese trotzdem auf Kosten der SteuerzahlerInnen an, also fließt das Geld in die Taschen der Bildungsverlage. Das ist ein wunderbar sicheres Geschäft, solange das Diktat der Kultusministerien nicht von außerhalb kontrolliert wird und diese erfolgreich von Lobbyisten unterwandert werden. Indes, die Chance, Kultusministerien von außerhalb zu kontrollieren, besteht nicht.

Die beachtlichen Gewinne der Bildungsverlage im Zuge der ständigen Neusortierung des Lernstoffs stehen allerdings im Gegensatz zu den ernüchternden Befunden hinsichtlich des Wissensniveaus der deutschen SchülerInnen.

Die Gewinne der Verlage verhalten sich – auf schuldeutsch gesprochen – sozusagen umgekehrt proportional zu den Leistungen derer, für die die Bücher gedruckt werden. Ein Zusammenhang, der die Logik herausfordert: je teurer die Schulbücher, desto schlechter das Wissen der SchülerInnen.

Das ungeschriebene Buch, das was kostet

Eltern kennen das. Die Kinder müssen jährlich bei Schulanfang €10,- für anfallende Fotokopien mitbringen . Bei 1400 Schülern macht das €14000,-. Für diese Summe kann man beim derzeitigen Preis von etwa 2,50 für 500 Blätter 2.800.000 Kopien machen.
Gut, Wartung, Toner und Anschaffung der Geräte nicht mit eingerechnet – auch nicht der Rabatt für die hohe Zahl der Blätter, von dem die Schulen sicherlich profitieren.
Die Maschinen halten allerdings mehrere Jahre und die Kosten für die Wartung dürften generell überschaubar sein. Wenn also eine Schule dieser Größenordnung eine Maschine fünf Jahre lang betreibt, für diese – sagen wir – €10.000 für die Wartung samt sonstigen Nebenkosten ausgibt und diese Kiste seinerzeit €10.000 gekostet hat, dann hat diese Schule im Verlauf von fünf Jahren einen ungerechtfertigten Gewinn von €50.000 auf Kosten der Eltern gemacht.
Man stelle sich eine bundesweite Geldspritze dieser Art für die Schulen vor. Es gibt in Deutschland konstant um die neun Millionen SchülerInnen jedes Jahr. Das wären jährlich 90 Millionen Euro Umsatz der Schulen aus Erlösen von Fotokopien. Binnen eines Jahrzehnts käme man auf fast eine Billion Euro. Das ist stattlich für einen steuerfreien Posten.

Das Arbeitsheft, der Titan

Zurück zu den Schulbüchern. Ein phantastischer Markt ist jener der Arbeitshefte. Wie viele Eltern wissen, zeichnen sich Arbeitshefte durch wenige gedruckte Buchstaben auf viel unbedrucktem Papier aus.
Allein die Arbeitshefte für die beiden Kinder des Verfassers kosteten diesmal €65,-.
Vorbei die Zeiten, als SchülerInnen noch mühsam ganze Sätze aus Übungsbüchern abschreiben mussten, wobei sie auch noch mit diesem oder jenem Wort überhaupt erst in Berührung kamen.
Das moderne Arbeitsheft ist ein für die Verlage einträglicher Kindsverblöder.
“Kreuze bitte an:
Steve has drove oder Steve has driven?” Gut, das ist eine Überspitzung.
So etwas bringt sprachliche Monster wie Oettinger oder Westerwelle hervor.

Fazit

Bildungsverlage, Schulen und Lehrer leben sorglos in Deutschland. Die Verlage müssen sich nicht – wie herkömmliche Verlage – damit herumschlagen, neue AutorInnen zu entdecken, die Schulen erwirtschaften Nebenverdienste und die Lehrer sind nahezu unkündbar.
Die Kultusministerien sind vermutlich von Lobbyisten der Bildungsindustrie durchsetzt, denn das Geschäft läuft schon zu lange zu gut, als dass das nicht so wäre.

Ist die Regierung eines Landes korrupt, dessen Bildungsetat z.B. für 2010 10,86 Milliarden Euro beträgt, während gerade aktuell die HRE – Bank abermals mit Sicherheiten seitens des Staates i.H.v. 40 Milliarden Euro gestützt wird, womit sich die staatlichen Garantien für marode Banken nunmehr auf etwa 800 Milliarden summieren? Während dieser Staat mit 1600 Milliarden bei denen in der Kreide steht, für die er gerade mit dem Geld des Volkes garantiert? Ist der Staat wirklich das Volk?

Ist im Lichte all dessen eine vollmundiges Bildungsgefasel angebracht, während Kindergartenplätze bis zu 200 Euro kosten, Eltern die Schulbücher ihrer Kinder kaufen müssen oder ein Platz an der Uni vielerorts nur noch gegen Bares zu bekommen ist?
Oder ist nicht vielmehr seitens der Politik ein elitäres Dummdeutsch im Gange, das die Verdummten in nutzlose Erwägungen verstricken soll, während Banken, Pharma-, Energie- und Medienkonzerne ihr Glück beinahe nicht fassen können? Und die “lobbyierenden” Staatsbediensteten natürlich mit?

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Neues von Zensursel

Ursula von der Leyen, im Vorzeigen besorgter, verständnisvoller Gesichtsmienen und Emanieren politisch markanter Luftblasen einsame Spitze, hat die Methode, die Arbeitslosenstatistik zu schönen, ohne dass die involvierten Arbeitslosen auch tatsächlich Arbeit haben, um einen wichtigen Schritt perfektioniert.

Wenn bisherige so genannte Maßnahmen wie etwa verschiedene, für die Arbeitslosen weitgehend nutzlose Kurse zumindest den Kursveranstaltern nützlich waren, sich aber in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen bewegten, so schlägt von der Leyen jetzt bei den Alleinerziehenden gnadenlos zu. Ein halbes Jahr lang sollen diese in täglich sechs- bis siebenstündigen Kursen anständiges Benehmen und Bewerben – kurzum – “soziale Kompetenz” erlernen, um dann vielleicht doch an die Jobs zu kommen, die es nicht gibt.

Da will man sich schon fragen, was den Arbeitslosen da den lieben langen Tag erzählt wird. Bei einer Anwesenheit von sechs Stunden pro Wochentag ergibt das ein Aufkommen von 720 Stunden in einem halben Jahr. Nach einer solchen Bildungsoffensive zugunsten der Arbeitslosen dürfte jeder von diesen die politische Kaste in Sachen sozialer Kompetenz um Längen hinter sich gelassen haben, denn welches politische Personal hat schon 720 Stunden Unterricht in sozialer Kompetenz erhalten?

Es wäre also interessant zu erfahren, was sich die staatlichen Arbeitsagenturen das kosten lassen und ob hier nicht vielleicht auch Seilschaften in die Privatwirtschaft zum Tragen kommen. Denn eines dürfte klar sein: Solche Seminare sind für die Veranstalter sehr lukrativ.

Streng besehen könnte man das mit allen Arbeitslosen machen. Ein neuer Beratungsmarkt für das Prekariat würde sich etablieren, was dem Staat einen beträchtlichen Teil des Geldes, das die ARGEn an diese Beratungskartelle zahlen, in Form von Steuern wieder in die Taschen spülen würde – und es gäbe keine Arbeitslosen mehr. Dem ganzen prekären Pack würden in einem riesigen Akt einer völkischen Zwangsbildungsmaßnahme endlich anständige Benimmregeln beigebracht und es würde auf Nimmerwiedersehen aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden. Im Land würde Vollbeschäftigung herrschen.

Bisherige Kurse dieser Art erstreckten sich über 4 – 8 Wochen, sechs Monate ist da schon frech, wenn man bedenkt, dass diese Personen aus der Statistik verschwinden, ohne Arbeit zu haben und ohne auch nur einen Heller mehr zu erhalten, wie das bei Ein-Euro-Jobbern zwar schändlich, aber immerhin der Fall ist.
Perfide ist zudem, dass die betroffenen Alleinerziehenden von ihren Kindern ferngehalten werden, deretwegen sie angeblich in “sozialer Kompetenz” geschult werden sollen, denn die Eltern glänzen dann 6 – 8 Stunden am Tag mit Abwesenheit, ohne jedoch wie normale Arbeitnehmer etwas in die Familienkasse einzubringen. Vielleicht aber verfolgt von der Leyen ein anderes Ziel, nämlich anderen Eltern ihre eigene Familienphilosophie aufzuzwingen: viele Kinder zu haben, für die man nur wenig Zeit hat.

Der psychologische Effekt dieser Seminare dürfte bei den arbeitslosen Alleinerziehenden verheerend sein. Viele von ihnen haben bereits mehrere dieser Maßnahmen hinter sich und sind im Bilde über den Nutzeffekt solcher Seminare. Machtlos den Schiebereien statistischer Kosmetik ausgeliefert, werden sie noch mehr im seelischen Morast von Motivationslosigkeit und Depression versinken.

Eine weitere Spitzfindigkeit stellt die von der Ministerin angestrebte Chip – Karte dar, die zumindest die Kinder von Arbeitslosen verlässlich outet – und die wohl viel billiger würde, als eine Neuberechnung der Sätze für Erwachsene und Kinder, wie dies vom BGH gefordert wurde. Wenngleich man sich nämlich seit dem Urteilsspruch aufseiten der Regierung ständig daran geklammert hat, der BGH habe nicht ausdrücklich von einer Erhöhung gesprochen, so müssen die Regierenden doch befürchten, eine seriöse Analyse des individuellen Bedarfs könnte zu einem Ergebnis gelangen, das eine Erhöhung der Sätze nahe legt.

Sollte von der Leyen eines Tages Merkel beerben, so werden sich manche nach der sanften Gewalt der Uckermärkerin zurücksehnen, denn die kantige, ja geradezu furchteinflößende Gouvernante mit den blonden Strähnen kann durchaus als Hardlinerin bezeichnet werden, politisch rechts angesiedelt, tief im wirtschaftlichen Bewusstsein der Sechziger verankert und mondän im Ersinnen sozialpolitischer Ungetüme oder auch demokratisch bedenklicher, aber populistisch durchaus wirksamer Maßnahmen, weswegen sie schließlich den Beinamen “Zensursula” trägt.

Man sollte nicht alarmistisch werden, aber wie ein personeller Zugewinn in Sachen Demokratie will einem Ursula von der Leyen nicht erscheinen. Sie ist eher der Typus der schneidigen Rechten mit einem beeindruckenden Talent, weiten Teilen des Volkes sehr vernünftig zu klingen, während sie ihre häufigen Zumutungen an die menschliche Vernunft artikuliert.
Prädikat: ganz schön putzig.

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Sumpf ist Trumpf

Im schönen Mainz schlägt gerade wieder die Vergangenheit zu. Diesmal hat es die aufrechte CDU erwischt. Als man sich bereits anschickte, Kurt Beck bei der Landtagstür hinaus zu tragen, kamen zuerst diverse Ausspähaktionen von CDU – Politikern gegen SPD – Leute ans Licht, dann tauchten plötzlich Puffbesuche, vor allem aber deren Honorierung mit der Check – Karte der Landtagsfraktion an die Oberfläche. Zu guter Letzt steht nun der Verdacht im Raum, der ehemalige Kandidat auf die Ministerpräsidentschaft, Christoph Böhr habe zumindest seinen Wahlkampf illegal aus der Fraktionskasse finanziert, sich aber womöglich sogar der Veruntreuung von Fraktionsgeldern schuldig gemacht. Da hatte man sich so schön in Position gebracht und jetzt schwimmen die Leichen auf dem See.
Zuerst musste der Abgeordnete Dincher einräumen, er habe als ehemaliger Polizist seine Kontakte zur Polizei missbraucht, um SPD – Politiker illegal zu durchleuchten. Dann musste der Abgeordnete Billen einräumen, mithilfe seiner Tochter, einer Beamtin, Ähnliches in der Nürburgring – Angelegenheit gegen die SPD unternommen zu haben, eine Angelegenheit, deretwegen dem wählernahen Kurt Beck allmählich das Objekt seiner Nähe abhanden zu kommen drohte. Nun aber scheint es, dass ihm sein Wählervolk doch noch eine Weile erhalten bleibt, da die CDU viel zu sehr damit befasst ist, sich selbst zu zerlegen.
Aber das sind ja noch Petitessen. Etwas bedrohlicher wurde es, als der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Markus Hebgen, ehemals enger Vertrauter des gegen die Wand gefahrenen Beck – Widersachers Christoph Böhr, wegen diverser Finanzdelikte ins Kreuzfeuer geriet, um dann auch zum Protagonisten in der Puff – Geschichte zu avancieren. Hebgen hatte sich in mehreren Fällen aus den Kassen selbst bereichert, die er zu beaufsichtigen hatte, welches Missgeschick ja schon manchem Christen widerfahren ist. Dass aber einer die Bordell – Rechnung mit der Fraktionskarte bezahlt, hat eine eigene Qualität.
Nun gut, das ist alles nicht sonderlich rühmlich, aber der gute Hebgen scheint noch eine Rechnung offen zu haben – mit seinem alten Chef Christoph Böhr. Unabhängig von dem Ungemach, das ihm nun selbst droht und mit dem Böhr nicht eigentlich etwas zu tun hat, setzt nun Hebgen die Behauptung in die Welt, Böhr habe seinen Wahlkampf gegen Kurt Beck illegal aus der Fraktionskasse finanziert uzw. mit der beachtlichen Summe von €386.000. Sollte das nun wahr sein, drohen der Mainzer CDU – Fraktion Strafgelder von über einer Million. Das Geld ist wohl an die ehemalige Beratungsfirma C4 des Hamburger Staatsrats und zukünftigen Hamburger Finanzsenators Carsten Frigge gelangt, der dazu natürlich wie ein Grab schweigt. Hebgen behauptet, Frigge und Böhr seien der Ansicht gewesen, man solle den Nachfolgern nach einer verlorenen Wahl keine vollen Kassen hinterlassen. Das klingt, als hätten da welche bei der Beuteteilung geschummelt und als wäre jetzt einer – Hebgen – sauer.
Der Hamburger OB Ole von Beust hatte wohl den Kontakt zwischen Frigge und Böhr hergestellt, also kam das Geschäft ins Rollen. Was konkret mit dem Geld gemacht wurde, ist nicht nachvollziehbar, da der Leistungsnachweis von C4 für die oben genannte Summe schlicht unauffindbar ist und man sich kreuz und quer gegenseitig der Unterschlagung dieses Nachweises bezichtigt.
Markus Hebgen will nun offenbar nicht allein baumeln und holt zum Rundumschlag aus. Die Staatsanwaltschaft prüft bereits seit einer Weile dessen Behauptungen auf ihren Wahrheitsgehalt. Christoph Böhr wird sich zwar darüber nicht freuen, hat aber zumindest politisch keinen Schaden mehr zu fürchten, da er diesbezüglich ohnehin einen Totalschaden erlitten hat. Für Carsten Frigge könnte das Ganze allerdings ziemlich unangenehm werden, zumal er nun als Finanzsenator die Hamburger Kassen hüten soll.
So zieht also der Sumpf seine Kreise und man darf gespannt auf den Prozess gegen Hebgen sein, der in Kürze beginnt.

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Herr, oh Herr!

Nun, da die seelische Verstümmelung durch den Zölibat allmählich offensichtlich wird, sollte endlich die Diskussion über den Sinn der sexuellen Enthaltsamkeit eröffnet werden, über diesen durchaus widernatürlichen Aspekt in der Auffassung des Religiösen. Aber nicht nur dieser sollte diskutiert werden. Man müsste schon fragen dürfen, ob lediglich der Zölibat oder gleich das gesamte christliche bzw. religiöse Wertesystem auf seine Tauglichkeit durchleuchtet gehört. Die Religionen sind sich in ihren hohen Aspirationen und Moralkonstrukten nämlich durchaus ähnlich, wie sie auch die Verachtung der Sexualität weitgehend eint.
Auffällig ist, dass derzeit religiöse Bewegungen einerseits global sehr forsch agieren bzw. agitieren, dass aber andererseits die Gesellschaften des Planets zunehmend massive Probleme mit religiös begründeten Handlungen bekommen, seien dies nun terroristische Bestrebungen oder sexuelle Exzesse. Allen gemein ist der Aspekt der Gewalt. Mit Sicherheit ist die Gewaltbereitschaft zum Teil auf eine unterdrückte Sexualität zurückzuführen, allerdings wahrlich nur zum Teil. Den Rest besorgen die Dogmen, die allein schon durch ihren diktatorischen, unterwerfenden Charakter und die unumstößliche Natur ihrer Art, also durch ihre mangelnde Flexibilität geeignet sind, Zwietracht zu säen, und erst recht durch ihre Inhalte, die sich nebst ihrer Unumstößlichkeit durch Diskriminierung des Andersartigen (zumeist aus Sicht des männlichen Betrachters) geradezu auszeichnen. Das oberflächliche Brüdergebrabbel der Religionen erscheint wie ein Irrlicht gegen die manifesten religiösen Metzeleien auch noch jeder Religion, sei es gegen das weibliche Geschlecht, fremdeVolksgruppen, fremde Glaubensgemeinschaften oder gar nichtmenschliche Geschöpfe.
Die Probleme, die sich den Gesellschaften derzeit aus dem religiösen Spektrum ergeben, waren in früheren Zeitaltern nicht oder nur wenig ersichtlich, da es zu jenen Zeiten kaum legitime sozio – politische Auffassungen gab, die sich außerhalb religiösen Denkens bewegten. Ein Konflikt der Gesellschaft mit religiösen Inhalten konnte selbstredend erst dann entstehen, als nicht religiös geprägte Auffassungen breitflächig legitim wurden, etwa durch das Lippenbekenntnis zum säkularen Staat. Obzwar also der säkularisierte Staat bislang eher eine kleine Utopie denn eine Realität ist, so schafft er zumindest die Hoffnung, für Ansichten wie die hier vertretenen nicht mehr auf dem Scheiterhaufen zu landen.
Wenngleich manche meinen, ein Erstarken der Religiosität auszumachen, so täuscht das. Das scheinbare Erstarken ist eine Offensive gegen einen unreligiösen Teil der Gesellschaften, der anteilig noch nie in der Menschheitsgeschichte auch nur ansatzweise so groß war. Bestärkt wird obiger Eindruck von einem demografischen Faktor, der besagt, dass religiöse Menschen paradoxerweise vermehrungsfreudiger sind als Atheisten. Paradoxerweise deswegen, weil man in den Religionen doch so eifrig die Sexualität verdammt. Gegen das Erstarken der Religionen spricht nicht bloß jener unreligiöse Anteil innerhalb aufgeklärter Gesellschaften, sondern auch der aggressive Missionierungsgeist des religiösen Fundamentalismus aller Couleur. Man könnte diesen auch als das Aufblähen vor der Implosion betrachten. Das geradezu schicksalhafte Auftreten massiver Missentwicklungen innerhalb der Religionen wie etwa der Terrorismus oder die aktuellen Sexualverbrechen sie darstellen, verstärkt den Eindruck einer ernsthaften Krise der Religionen. Es werden schlicht Wirkungen offenbar, die man bislang erfolgreich verheimlicht hat. Das war nur möglich, weil eben weite Teile der Gesellschaft in die Glaubensstrukturen integriert waren und gar keinen Freiraum hatten, diese Wirkungen sozusagen ideologisch von außerhalb zu betrachten.
Nun eine grundsätzliche Frage: Wieso darf eine religiöse Institution in einer säkularisierten Gesellschaft Schulen betreiben? Allein schon der Religionsunterricht in weltlichen Schulen ist ein Verstoß gegen den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche, das Betreiben ganzer Schulen ist hierin geradezu ein Ungetüm. Zur unaussprechlichen Katastrophe wird so etwas, wenn sich erweist, dass die Lehrkräfte – in diesem Fall die Pfaffen – in Scharen Kinder vergewaltigt haben.
Grundlegend falsch scheint auch der in der Gesellschaft gemeinhin angestrebte Ansatz zur Aufklärung. Man rüttelt nicht ernsthaft an der Autorität der Institution und schon gar nicht am ideologischen Gerüst. “Aufarbeitung” klingt die Devise, vor allem bedächtig. Das zeugt von der doch starken Vereinnahmung der Gesellschaft durch “christliche” Werte. Dass die offenbar werdende Misere womöglich Resultat dieser sogenannten christlichen Werte sein könnte, kommt nicht vielen in den Sinn.
Ehe eine sogenannte Aufarbeitung möglich ist, muss erstmal die Wurzel des Übels beseitigt werden – zumal wenn sie offenliegt. Der derzeitige Erkenntnisstand erlaubt durchaus den Entzug der Lehrberechtigung für kirchliche Schulen, denn diese stehen sehr wohl unter Generalverdacht. Ganz abgesehen von einer effektiven Kontrolle der dort vermittelten Anschauungen scheint dort eine wirksame Kontrolle der Lehrkräfte nicht möglich zu sein. Gleichzeitig sollte der weltliche Teil der Gesellschaft die druckvolle Situation nutzen, um den Religionsunterricht aus den Schulen endgültig zu verbannen. Staatliche Geldströme an die Kirche sollten unter Druck der Öffentlichkeit geraten und eingestellt werden. Danach können vergangene Vergehen erst wirksam “aufgearbeitet” werden.
Nun suchen die Religionen natürlich den Verdacht von sich zu weisen, die Brut des Terrorismus oder die der Kinderschänderei seien auf ihrem Mist gewachsen. Von welch begnadeter Impertinenz und Selbsterfülltheit etwa das christliche Kirchenpersonal weiterhin beseelt ist, zeigte kürzlich der Bischof Zollitsch. Dieser forderte die Bundesjustizministerin ultimativ zu einer Entschuldigung auf, weil sie die Kirche zu mehr Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden aufgefordert hatte. Ein dreisteres Machtbewusstsein wurde in jüngerer Vergangenheit selten zur Schau getragen. Da fragt man sich allmählich, ob wir hier in einem Gottesstaat leben. Die Kirche kann es sich leisten, ganzen Scharen von Kinderschändern Schutz vor der staatlichen Justiz zu bieten und gleichzeitig die Justizministerin zur Ordnung zu rufen? Das ist fürwahr aberwitzig in einer Gesellschaft, die sich allen Ernstes als säkular betrachtet bzw. die Kirche und Staat angeblich trennt. Welch eine Worthülse das ist, wissen wir bereits durch die Kirchensteuer, die staatlich bezahlten Löhne der Bischöfe usw., dass aber nun ein Bischof eine höchste Amtsträgerin des Staates überhaupt zur Ordnung ruft, ist schlicht großmaulig.
In dieser Gesellschaft gehört Nutzen und Autorität der kirchlichen Macht ernsthaft auf den Prüfstand. Die Verflechtungen von Kirche und Staat sind schlicht zu dicht. Das Ausmaß des Skandals hinsichtlich der Dauer der Misshandlungstradition wie auch deren Intensität legt die Vermutung nahe, dass die Protektion den Kirchen lange auch vonseiten der weltlichen Justiz in weiten Teilen dieser sauberen Republik gewiss war. Es ist nämlich kaum zu glauben, dass den Strafverfolgungsbehörden über Jahrzehnte derart verbreitete Praktiken an etlichen Schulen schlicht entgangen sind, während man selbst über die Sockenfarbe jedes noch so kleinen Antifa – Aktivisten Bescheid wusste.
Natürlich ist hier ein gesellschaftlicher Diskurs nebst anderem über die Haltung der Religionen zur Sexualität zügig angebracht. Es drängt sich nämlich der Verdacht auf, im Kirchenstaat seien Praktiken und Ansichten tief verankert, die massive Anomalien im Verhalten ernsthaft begünstigen. Selbstverständlich rückt alsdann zunächst die Askese als Ursache in den Vordergrund.
Es gibt in jeder der größeren Religionen eine diffuse Sehnsucht nach Erlösung von der Fleischeslust – die man versucht durch Askese zu befrieden. Woher allerdings zukünftige Asketen kommen sollen, wenn der Idealzustand menschlichen Seins sexuelle Enthaltsamkeit ist, das bleibt dem Atheisten ein Rätsel. Die Askese ist also streng genommen wider die menschliche Natur bzw. trägt sie ein Quäntchen der Ansicht in sich, der Mensch sei verdorben und nicht würdig, sich zu vermehren. Wer nun die Askese als Protest gegen die seelische Verdorbenheit des Menschen pflegen möchte, dem sei das unbenommen und er oder sie möge sich die Genitalien versiegeln, aber zur Weisheit sollte eine solche Prozedur nicht erhoben werden – und erst recht nicht zum Diktat. Hier ist nicht die Rede von paar Fehltritten, sondern philosophisch gesehen vom Versagen der Askese, sei sie nun welcher Glaubensgesinnung auch immer. Schließlich hatte sie lange die Möglichkeit, sich zu bewähren.
Sublimierung wird die Verleugnung und Verdrängung der Sexualität genannt. Soll heißen: Umlenkung sexueller Energie in andere Tätigkeitsbereiche. Das ist der Kirche offenbar prächtig gelungen und in den Moscheen und Synagogen kann man sich ebenso für die Enthaltsamkeit – ausgenommen zur Vermehrung – beglückwünschen.
In einer säkularisierten Gesellschaft ist der Glaubensfreiheit Genüge getan, wenn die jeweiligen Gläubigen in ihren sogenannten Gotteshäusern auf den Knien rutschen dürfen, bis sich daran Schwielen bilden, aber in weltlichen Schulen hat religiöses Gedankengut nichts verloren.
Die Sex – Skandale innerhalb der Kirche sollten nicht bloß zum Anlass genommen werden, sogenannte Missstände in den Religionen zu diskutieren. Vielmehr gehören auch andere geistige Inhalte der Religionen als bloß deren Weisheiten zur Sexualität einem breiten gesellschaftlichen Diskurs unterzogen. Nebst einer bigotten, verkommenen Sexualmoral transportieren die Religionen nämlich eine ganze Handvoll vor Hass schäumender Ansichten, die schön verpackt in saubere Worthülsen ihr Werk im Unterbewusstsein der Menschen tun. Eine schiere Unzahl kriegerischer Auseinandersetzungen wurde und wird mit religiösem Missionarsgeist beheizt. Es sei hier zudem ein Gedankenspiel hinsichtlich menschlicher Unterwerfung erlaubt: Religiöse Strukturen spielen Kriegstreibern schon von daher in die Hände, dass sie mit den Gläubigen eben die Unterwerfung üben. Ohne Unterwerfung des Individuums ist kein anständiger Krieg zu machen. Ist aber ein Individuum an eine Obrigkeit gewöhnt, so fällt es ihm gewiss leichter, auch noch eine zweite zu akzeptieren.
Da nun wie bereits erwähnt die Gesellschaft bedauerlich stark sogenannten christlichen Werten verpflichtet scheint, ist ein neutraler Umgang der Öffentlichkeit mit den skandalösen Missbrauchsfällen wenig wahrscheinlich. Eher ist es zu erwarten, dass die Medien das Volk mit dem Thema bewerfen, bis allgemeine Ermüdung eingetreten ist, damit dann die Kirche in aller Stille die Misere zu einem “aufgearbeiteten” Ende bringt, d.h. die Vertuschung vervollkommnet. Im Angesicht dieser sattsam bekannten Dynamik in der Berichterstattung (siehe Finanzkrise u.a.) ist seitens der Gesellschaft ein waches Auge angebracht. Es besteht durch die Vorfälle innerhalb der Kirche die historische Möglichkeit, uns einen alten Klotz vom Bein zu schaffen, aber zu gern ist man nämlich an diversen gesellschaftlichen Schnittstellen bereit, die kirchliche Vergewaltigung nach einer ersten medienwirksamen Entrüstung zu verharmlosen und dann der Vergessenheit anheimfallen zu lassen. Die Politik etwa verhält sich beachtlich leise in dieser Sache. Es ist die Zeit der runden Tische und des “Vorbeugens” zukünftiger Untaten. Es wird viel um Verzeihung gebeten, Scham empfunden und dergleichen Scheinheiligkeiten zum Besten gegeben. Aber es dringt aus den Reihen der Kirche unverhohlen ans Ohr der profanen Welt: Haltet euch da raus!

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Original hessiche Landes – Mafia

Wir wollen hier einen kleinen Beitrag dazu leisten, Informationen zu einem Sachverhalt weiterzutragen, der in wunderbarer Weise die Bedeutungslosigkeit des Begriffs “Demokratie” in Deutschland offenbart, der aber droht wie viele andere brisante und diskussionswürdige Verhalte im Dschungel des Informationsrausches zu verhallen.

Eben der Informationsrausch ist es, der den Totengräbern des Begriffs “Demokratie” als Argument für die Demokratie gilt. Sie geben die Informationslawine als Meinungsfreiheit aus und sind sich sorglos dessen bewusst, dass die öffentliche Meinung nicht lange an brisanten Informationen verharren kann. Das haben Jahrzehnte marktorientierter Mediengesellschaft offenbart. Die Kurzlebigkeit einer Information ist auch ihre Wertlosigkeit bzw. eigentlich ihr Tod, noch ehe sie lebte. Wird also einer beim Lügen oder Verdrehen ertappt, so bleibt er sitzen und wartet, bis sich die Öffentlichkeit derart verplappert hat, dass keiner mehr weiß, worum es ursprünglich ging.
Im schönen Hessenland – genauer, in Frankfurt – lebte einst ein glückliches Steuerfahnderteam, das in großem Stil große Steuerhinterzieher zur Strecke brachte, u.a. die Commerzbank, die über mehrere Jahre lückenhafte Angaben gemacht hatte und etwa 260 Mio Euro nachzahlen musste. So sollen diese Fahnder binnen weniger Jahre dem Finanzamt etwa eine Milliarde Euro beschert haben. Vergleicht man die geschätzten 300 Mio Einnahmen durch die Schweizer CD, die zurzeit als Steuerschreck herumgeistert, so kann man diese Leute als hochproduktiv bezeichnen. Man sollte also meinen, dass die hessische Finanzverwaltung sehr glücklich mit ihrem Team war.
Ganz klar, dass die Deutsche Bank auch zu den Kunden der Fahnder gehörte. Und hier scheint das Übel seinen Anfang genommen zu haben. Ein Beamter, der zwanzig Jahre lang die Bilanzen der Deutschen Bank kontrolliert hatte, wurde von der Prüfung der Deutschen Bank abgezogen, kurz vor Fertigstellung seiner Unterlagen. Der Beamte hatte bei den Auslandsgeschäften des Geldinstituts über vier Jahre Ungereimtheiten zu Lasten des deutschen Fiskus entdeckt.
Nun gebietet es sich, auf ein paar aufschlussreiche, gut recherchierte Artikel zu verweisen, die dem staunenden Leservolk einen gewissen Einblick in die verworrenen Zusammenhänge des Oberfinanz – Krimis gewähren. Man beachte bitte immer wiederkehrende Namen wie Weimar, Vittoria oder Koch.
(http://www.fr-online.de/ , http://www.fr-online.de/ , http://www.fr-online.de/ , http://www.fr-online.de/ , http://www.fr-online.de/ , http://www.fr-online.de/
Jeder dieser Artikel stellt in dieser oder jener Weise einen informativen Leckerbissen dar und wird das Staunen beim Lesertum gewiss mehren. Versprochen. So etwas gibt es nicht alle Tage. Ein ernüchterndes Interview mit einem CSU – Ministerialbeamten, der dreißig Jahre lang in der bayerischen Finanzverwaltung tätig war, findet sich auch darunter.
Selbst Leser /Innen, denen das Thema einigermaßen bekannt ist, werden zum Teil Neues zum Staunen haben. Dieser Beitrag ist nicht mit der Absicht verfasst, die Erkenntnisse der obigen Journalisten zu wiederholen. Hier sollen einige Überlegungen zum Tragen kommen, die den gesellschaftlichen Nährboden für derartige Auswüchse von Amtsmissbrauch beleuchten.
Beim Genuss der oben empfohlenen Zeitungslektüre dürfte der Leserschaft auch aufgehen, warum eine Ypsilanti – Regierung in Hessen nie zustande kommen konnte – und es natürlich auch nicht durfte.
Kleine Paranthese zum Fall Ypsilanti: Dieser Fall hat gezeigt, wie beliebig und beeinflussbar die politische Meinung in Deutschland ist. Die Menschen haben sich eine Person als Lügnerin verkaufen lassen, die das tat, was sich schon Generationen von Politikern vor ihr geleistet haben und das immer noch tun: Sie hat ihre Optionen neu sortiert. So etwas mit den perfiden Lügengebirgen der Koch´schen Verwaltung aufzurechnen, ist an sich lächerlich, hat aber bei den Menschen verfangen, während zur gleichen Zeit die in den obigen Artikeln geschilderten Entwicklungen in vollem Gange waren. Dieser Umstand ist beängstigend. Wie können Menschen derart blind sein und sich eine Politikerin, die es sich mit der Koalition anders überlegt hat, als leibhaftige Kanalie verkaufen lassen, während sie zur gleichen Zeit von den Gegnern dieser Frau eiskalt belogen und um viel Geld betrogen werden?

So etwas ist nur möglich, wo ständig vorgekaute Meinungen übernommen werden und die Menschen nicht selbständig denken. Der allgemeine Bildungsgrad in seinem eigentlichen Sinne, dem der Meinungsbildung, ist in der westlichen Hemisphäre gehalten am vorhandenen Wohlstand sehr niedrig. Dies ist beabsichtigt. Bunte Harmlosigkeit auf großen breiten Bildschirmen, glitzernder Kitsch, professionell abgelichtet, floskelspuckende Politiker, deren Phrasen an Stammtischen nachgeäfft werden, das ist die Kultur, die es noch nichtmal sonderlich hellen Demagogen ermöglicht, in den politischen Himmel aufzusteigen, um dann eine Hölle daraus zu machen – wenn man mal polemisch sein darf.
Nun hat ja das Land Hessen eine große Tradition mit Schwarzgeldern und ruchlosen Langnasen. Manfred Kanther hätte in seiner Zeit als Bundesinnenminister am liebsten jedem Ladendieb die Hand abgehackt, musste dann aber um die eigenen Pfoten fürchten, als die CDU im Schwarzgeld versumpfte.
Die Zustände in Hessen sind bestimmt nicht singulär in der deutschen Polit – und Behördenlandschaft, weisen dort vermutlich aus Gründen der Finanzkonzentration aber eine höhere Brisanz auf. Die Situation in Hessen sollte für ein freies Land alarmierend sein.
Das Dilemma in diesem freien Lande ist jedoch der Umstand, dass die Menschen sich außerstande sehen, etwas zu ändern, selbst wenn sie so Skandalöses erfahren wie die Demolition eines ganzen Teams erfolgreicher Steuerfahnder durch die Vorgesetzten aus der eigenen Behörde oder die dreiste Beihilfe zur Steuerhinterziehung in großem Stil durch Finanzbehörden. Eine solche Entwicklung zeugt für katastrophale Zustände in Sachen Demokratie – und dies nicht etwa auf dem Niveau “angehender” Demokratien sondern auf vermeintlich progressivstem, nämlich auf deutschem.
Die rüde, totalitäre Anlage des deutschen Polit – und Beamtenstaates wird durch einen leidlichen gesellschaftlichen Wohlstand verschleiert, der einigermaßen verhindert, dass das System seine “Waffen” ausfährt, solange es genug Ressourcen aus dem Wohlstand bezieht. Auch wird dieser Wohlstand gern als Beleg für die Freiheit und als Kontrastprogramm zu anerkannt totalitären Regimes bemüht. Allerdings zeigen die hessischen Verhältnisse die Möglichkeiten auf, die sich dieser Apparat und seine Kraken geschaffen haben. Unliebsame Mitarbeiter können ohne größere Risiken aus dem Kreislauf entfernt werden. Angenehme Nebenwirkung ist der dadurch knallende Warnschuss an die restlichen Beamten, die sich gefälligst brav an den unteren Mittelstand zu halten haben, wenn es um das Eintreiben der Steuer geht.
Man stelle sich vor: Der hessiche Finanzminister, vermutlich auch der Ministerpräsident und ein paar weitere führende Gestalten aus dem Dunstkreis der Finanzverwaltung sind der Begünstigung, der Kumpanei mit großkalibrigen Steuerflüchtlingen hoch verdächtig und können nicht belangt werden. Ferner haben sie die Laufbahnen einiger tüchtiger Staatsbeamten in Schutt und Asche gelegt.

Man mag ja zum Staatsbeamtentum stehen, wie man möchte, aber die Art, wie die hessischen Finanzbeamten von ihrer Führung verhöhnt und zertreten wurden, ist geeignet, ein Alarmsignal nach draußen darzustellen, für den Rest der Gesellschaft, denn es offenbart ein skrupelloses Kartell mit mafiosen Strukturen in höchsten Positionen, weit verzweigte, seit Jahrzehnten wuchernde Seilschaften. Es wäre naiv zu glauben, etwa in Baubehörden würden andere Zustände herrschen, siehe das Beispiel Köln.
Solche Entwicklungen sind denkbar, wo Menschen keine Gelegenheit gegeben wird, eine eigene Meinung zu entwickeln. Sogenannte totalitäre Regimes arbeiten gleich mit dem Rede- und Denkverbot. In den sogenannten westlichen Demokratien werden die Menschen mit durchaus brauchbaren Informationen zwar bombardiert, es herrscht aber eine derartige gesellschaftliche Hetze, die auf dem Wunsch nach äußerer Anerkennung basiert, dass die freien Menschen dieser freien Länder keine Möglichkeit haben, die ihnen von den Medien zugetragenen Informationen für sich nutzbringend zu verwerten. Die Medien, selbst Getriebene, finden auch nur begrenzt Gelegenheit, den gefährlichen Wucherungen ausreichend nachzugehen. Viel mehr als die Frankfurter Rundschau getan hat und tut, kann eine Zeitung auch nicht tun. Der Rest ist Bürgerverantwortung – mündiger Bürger.

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